20.03.2019

"Enteignung durch Hintertür droht"

IVA: Umweltbundesamt "bastelt" trotz Kritik der EU weiter an deutschen Sonderwegen
Foto: Kühlwetter

Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel dafür sind nach Ansicht des Industrie­verbands Agrar e.V. (IVA) Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, die auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinauslaufen.

Dabei geht es um Anwendungsauflagen, die es Landwirten ab 2020 untersagen sollen, 10 % ihrer Ackerfläche in der üblichen Bewirtschaftung zu nutzen, wenn sie bestimmte Pflanzenschutzmittel einsetzen wollen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat daher die Zulassungen zunächst nur befristet bis zum Jahresende 2019 verlängert. Diese „10 %“-Anwendungsbestimmungen hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Öffentlichkeit im November 2018 als „Glyphosat-Ausstiegsplan“ präsentiert – jetzt zeigt sich, dass von den ersten 18 Mitteln, für die das Umweltbundesamt sein Einvernehmen zur Zulassung nur mit dieser Auflage erteilt hatte, lediglich eines den Herbizid-Wirkstoff enthält. Die „10 %“-Auflage wird vom UBA quer über alle Produktgruppen erteilt und führt nach Ansicht des IVA so zu einer Teil-Enteignung der Landwirte.

Mit dieser Auffassung ist der IVA nicht allein. Nicht nur das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige BVL wies die UBA-Auflagen zurück. Nach Informationen des IVA prüften auch die Juristen von Innen- und Justizministerium und bewerteten die Auflagen als rechtswidrig. Da Landwirte faktisch an der Nutzung ihres Eigentums gehindert werden, müsste ein solcher Eingriff per Gesetz geregelt sein und die Landwirte müssten entsprechend entschädigt werden. Beides ist nicht der Fall.

Die neuen UBA-Auflagen sind nach Ansicht des IVA ein weiteres Beispiel für die „deutschen Sonderwege“ in der Pflanzenschutz-Zulassung, für die die Europäische Union Deutschland 2016 kritisiert hatte. Hauptkritikpunkte waren damals, dass deutsche Behörden die vorgeschriebenen Fristen der EU-Zulassungsverordnung 1107/2009 nicht einhalten und durch zahlreiche Sonderregelungen die europäische Harmonisierung behindern. So sind auch die neuen UBA-Auflagen europarechtlich fragwürdig, da sie deutsche Landwirte massiv gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligen – dabei sollten durch einheitliche EU-Regeln gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

IVA