21.02.2021

Insektenschutz und Erntesicherung

Der Beschluss im Bundestag sieht für den Bereich Sonderkulturen Ausnahmen vor. Für andere Bereiche der Landwirtschaft bedeutet er jedoch erhebliche Einschnitte, die letztendlich eine Wertminderung der Flächen zur Folge haben können. Beschlossen wurde auch ein Verbot der Anwendung von Glyphosat nach dem 31.12.2023
Foto: Kühlwetter

Neben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetzes“) wurde am 10. Februar auch die Novellierung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung durch den Bundestag beschlossen. Ob damit die lange Diskussion um das „Insektenschutzpaket“ abgeschlossen ist, darf jedoch in Zweifel gezogen werden, denn Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion und von Seiten der Bauernverbände wird laut und vor der endgültigen Verabschiedung muss die Vorlage noch durch den Bundesrat. In einer Protokollerklärung zum Beschluss hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf Drängen der Unionsfraktion nochmals die Rolle der Länder betont.

Auch in Zukunft bleiben die Länderregelungen, die in Kooperation von Umweltschutz, Landwirtschaft und Bürgern entstanden sind, erhalten. Zuvor hatten Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen oder Baden-Württemberg gezeigt, dass dies ein erfolgreicher Weg ist. „Mir ist es wichtig, dass kooperativen Lösungen vor Ort der Vorzug vor Ordnungsrecht gegeben wird. Viele Länder haben hier bereits sehr sinnvolle Regelungen getroffen, die wir durch Bundesrecht nicht in Frage stellen wollen. Wo Ordnungsrecht unumgänglich ist, muss für Land- und Forstwirte eine finanzielle Förderfähigkeit erhalten bleiben“, betonte Klöckner.

Ausnahmen für den Bereich Sonderkulturen

Beim Obst- und Gemüseanbau wurden wichtige Ausnahmen erreicht. Schon heute importiert Deutschland rund 70 % Obst und rund 60 % Gemüse: Julia Klöckner: „Mit den ursprünglichen Plänen hätte einzelnen Betrieben gedroht, dass sie bis zu 50 % ihrer Fläche aufgeben müssen – das haben wir abgewendet. Wir sind bereits jetzt auf hohe Importe von Obst und Gemüse angewiesen und können es uns nicht leisten, dass Betriebe gezwungen sind, aufzugeben. Die regionale Produktion wollen wir erhalten. Denn andersherum sind gerade solche speziellen Kulturen wichtiger Lebensraum für Insekten.“  

Was wird geregelt?

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten

In FFH- (Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen sind) und Vogelschutzgebieten wird es kein generelles Verbot der Anwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln geben. Auf Grünland in FFH-Gebieten, wird die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden verboten. Davon ausgenommen sind Sonderkulturen wie Obst und Gemüse, Wein, Hopfen o sowie die Saat- und Pflanzengutvermehrung.

Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz

Verboten werden die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie der Einsatz auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden (z.B. in Parks oder auf Sportplätzen). In der Landwirtschaft wird der Einsatz stark eingeschränkt. Im Ackerbau ist die Anwendung nur als absolute Ausnahme erlaubt. Die Anwendung wird grundsätzlich ab dem 31.12.2023 verboten.

Ackerland

Für Ackerland wird der kooperative Ansatz zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft dem Ordnungsrecht vorgezogen. Diesen Weg gehen einige Bundesländer bereits erfolgreich. Es wird dort gezielt die Biodiversität gefördert. Würde dies gesetzlicher Standard, könnten diese Maßnahmen nicht mehr gefördert werden. Mitte 2024 wird überprüft, ob Pflanzenschutzmittel so weitgehend reduziert wurden, wie vorgesehen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird entschieden, ob weitere Schritte erforderlich sind.

Biotopschutz

Der Schutz wird auf Biotope ausgeweitet, die einen wichtigen Lebensraum für viele Insektenarten darstellen (auf „artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Trockenmauern“ und „Steinriegeln“).  Die Definition und Ausweisung ist so ausgewogen, dass die landwirtschaftliche Nutzung weiter möglich ist, denn diese ist Voraussetzung für den Erhalt von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland. Ziel der Ausweisung als geschützte Biotope ist es, eine Zerstörung oder Beeinträchtigung zu vermeiden und sie so als wichtige Lebensräume für Insekten zu bewahren. Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Biotope erforderlich sind sowie eine finanzielle Förderung dieser Maßnahmen sind auch weiterhin möglich.

Gewässerrandstreifen

Es wird eine Regelung zur Pflanzenschutzmittelanwendung auf Gewässerrandstreifen eingeführt. Bestehende Regelungen der Länder bleiben unberührt. Bereits jetzt haben mehr als die Hälfte der Bundesländer Regelungen zu Gewässerrandstreifen oder werden solche einführen. Konkret können die Länder zum Beispiel die Anlage von Blühstreifen auf diesen Flächen fördern.

Pi/TK


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