Insektenschutz: Druck der Bauern auf Schulze und Bund

Auch die "Zeit" berichtet über die anstehende Enstscheidung zum INsektenschutzgesetz: Im Streit um ein Gesetzpaket zum Insektenschutz erhöhen die Bauern sowie mehrere Agrarminister der Union den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und schalten das Kanzleramt ein. Das Paket aus Insektenschutzgesetz und sogenannter Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung, dessen Entwurf am kommenden Mittwoch (10. Februar) vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, habe weitreichende Konsequenzen, heißt es in einem Brief des Deutschen Bauernverbands an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es belaste zudem das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. «Das Regelungspaket fokussiert einseitig auf gesetzgeberische Auflagen und lässt jeglichen Ansatz für eine stärkere Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz vermissen», kritisieren DBV-Präsident Joachim Rukwied, alle Landesbauernpräsidenten sowie mehr als 90 Kreisvorsitzende aus besonders betroffenen Gebieten. Sie forderten eine «deutliche Aufarbeitung» des Entwurfs, der die Landwirtschaft beeinträchtige und keinen Mehrwert für den Insektenschutz liefere. Bauern würden zudem nicht entschädigt für Auflagen, die zur Anwendung von Insektiziden gemacht werden sollten. Massive Bedenken äußern auch die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg und Bayern, Peter Hauk (CDU) und Michaela Kaniber (CSU), und ihre niedersächsische Ressortkollegin Barbara Otte-Kinast (CDU) in einem gemeinsamen Brief an Merkel. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gehen die zu erwartenden Einschränkungen in der Landwirtschaft zu weit. Nach dpa-Informationen bemüht sich das Bundeskanzleramt derzeit um eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium. Lesen Sie hier den kompletten Artikel. Quelle: Zeit.de

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