Kommentar: "Anspannung zum Jahreswechsel"

Thomas Kühlwetter: "Ohne Frage müssen die Bauern jetzt wieder auf die Straße – sie sollten dabei darauf achten, den Bogen aber nicht zu überspannen."
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Kaum ist der Vorstoß der EU-Kommission zur Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes um 30 % und ein Verbot zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten – was in Deutschland viele Landwirte vielleicht noch viel stärker beeinträchtigen würde als der Reduktionsvorschlag – vom Tisch, kommt die nächste Hiobsbotschaft auf die Landwirte und Gärtner zu. Die Ampelkoalition plant die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer auf landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Unter dem Strich würde die Streichung der Agrardieselrückvergütung die deutschen Landwirte um ca. 440 Mio. € und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer auf landwirtschaftliche Fahrzeuge um weitere 485 Mio. € jährlich belasten und die Finanzen des Bundes um die gleiche Summe verbessern. Es stimmt, schon wieder trifft es die Bauern. Sie machen zwar nur ein Prozent der Bevölkerung aus und sollen jetzt knapp fünf Prozent der 17 Mrd. € tragen, die laut dem Beschluss der Ampelkoalition im Bundeshaushalt 2024 eingespart werden müssen. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Unrechtmäßigkeit der Übertragung von 60 Mrd. € aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Folgen in den Klima- und Transformationsfond wurde bestätigt. Sondervermögen sind laut Gesetz aber zweckgebunden, also verstieß die Übertragung gegen gültiges Recht. Kanzler Scholz spielte zunächst die Dimension des Karlsruher Urteils herunter und äußerte sich Anfang Dezember optimistisch, dass schon in wenigen Tagen ein Vorschlag zur Deckung der Fehlsumme im Haushalt 2024 gemacht werden könne: Doch diese Aussage entpuppte sich als krasse Fehleinschätzung. So wurde Tage und Nächte diskutiert und am Ende trafen der Kanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister eine Entscheidung, die
schon direkt nach ihrer Verkündung für viel Aufruhr und Diskussionsstoff sorgte.

Die Autolobby und viele Autokäufer laufen Sturm, da die Förderung der E-Mobilität von einem auf den anderen Tag gekappt wurde. Wer vor Monaten ein E-Auto bestellt hatte und auf die Auslieferung wartet, muss erheblich tiefer in die Tasche greifen. Dies ist – ähnlich wie die Streichung der Agrardieselrückvergütung und die Einführung der Kraftfahrzeugsteuer auf landwirtschaftliche Fahrzeuge – ein erheblicher Vertrauensbruch der Bundesregierung. Dabei tritt diese alles andere als geschlossen auf, denn sofort nach Bekanntgabe des Ampelkompromisses kündigten Mitglieder der einzelnen Fraktionen ihren Widerstand an. Wenn man die Arbeit dieser Regierung in den zurückliegenden Wochen – und vielleicht auch schon davor – betrachtet hat man bei allem Respekt vor den handelnden Personen den Eindruck, dass es dort mitunter nach dem Prinzip „rein in die Rüben, raus aus den Rüben“ geht.

Die aktuelle Situation spiegelt dabei nur die Oberfläche dessen, was Tatsache ist, wider. Deutschland lebt seit einigen Jahren von seiner Substanz. Martin Kessler beschrieb in einem Artikel des Bonner Generalanzeiger die wirtschaftliche Situation unseres Landes. 2012 befand sich unsere Wirtschaft noch auf dem Zenit. Auf weniger als 70 % des Wertes von 2019 schrumpfte der Zufluss ausländischer Investitionen, alleine 2022 gingen der hiesigen Wirtschaft nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft 132 Mrd. € an Investitionsmitteln verloren. Im gleichen Zuge hat man den Eindruck, dass die Bürokratie wächst. Bis 2070 rechnet der Sachverständigenrat der Wirtschaft mit gerade einmal 0,7 % Zuwachs pro Jahr. Das dürfte bei weitem nicht reichen, um die Position als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt zu halten. Wir haben inzwischen den teuersten Strom der Welt.

Ohne Frage müssen die Bauern jetzt wieder auf die Straße und für ihre berechtigten Interessen kämpfen. Noch ist völlig unklar, wie am Ende das Ergebnis lauten wird, denn der Weg bis dahin ist noch lang. Sie müssen bei aller Berechtigung ihrer Anliegen daran denken, den Bogen nicht zu überspannen. Noch ist das Verständnis und die Sympathie der Bevölkerung auf ihrer Seite und dies sollte auch so
bleiben.

In der Hoffnung auf eine positive Entscheidung beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer wünsche ich Ihnen und Ihren Familien im Namen unserer Redaktion Gesundheit, viel Glück und eine erfolgreiche Saison 2024.

Thomas Kühlwetter

(Artikel aus SEP 1/2024)