Kurswechsel: Volle Agrardieselrückvergütung kommt zurück

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Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt und damit ein starkes Signal an die Land- und Forstwirtschaft gesendet. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, einen Haushalt 2025 durchzusetzen, der die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben des BMLEH auf gleichbleibend hohem Niveau fortschreibt. Darüber hinaus ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026 vorgesehen – ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Dazu sagt der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: "Wir haben als Bundesregierung noch vor dem 100. Tag unserer Amtszeit den Ampel-Stopp der Agrardieselrückvergütung zurückgenommen. Damit senden wir ein klares Signal an unsere Land- und Forstwirte: Wir haben verstanden! Wir entlasten bäuerliche Familienbetriebe, schaffen mehr Planungssicherheit und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit. So sieht der Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik aus, den ich versprochen habe. Eine weitere wichtige Nachricht für meinen Bereich: Unser Haushalt bleibt auf gleichbleibend hohem Niveau stabil – angesichts der strikten Sparvorgaben ein Erfolg. Wir investieren weiterhin verlässlich in starke ländliche Räume und unsere Landwirtschaft. Mehr Tierwohl in unseren Ställen bleibt zudem unser klares Ziel. Hier werde ich nicht lockerlassen. Wir müssen für die kommende Jahre Planungssicherheit für unsere tierhaltenden Betriebe schaffen."

Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 unterstützt die Bundesregierung die Landwirtschaft mit rund 430 Millionen Euro jährlich. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent sorgen wir für eine dauerhafte finanzielle Entlastung und stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe.

Das BMLEH konnte in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Entwurf für 2025 stabil auf gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt werden. Die Bundesregierung plant, dieses hohe Niveau auch im Finanzplanungszeitraum zu erhalten. Für das BMLEH sind die GAK-Mittel unverzichtbar, denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes. Vom Jugendclub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis zu Projekten ehrenamtlichen Engagements werden über Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert.

Das BMLEH hat sich zudem erfolgreich für eine Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Jahr 2025 eingesetzt. Der Zuschuss wird um 20 Millionen Euro aufgestockt. Dieser freiwillige Zuschuss vom Bund hilft dabei, die Beitragserhöhung aufgrund der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit aus dem vergangenen Jahr abzumildern und die Betriebe spürbar zu entlasten.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das BMLEH in einer Größenordnung von ca. 20 Mio. Euro pro Jahr Mittel für Digitalisierung und Forschung aus dem Sondervermögen des Bundes erhält. Von der Verstärkung des Klimafonds aus Mitteln des Sondervermögens profitieren alle Ressorts mittelbar, die Programme im KTF haben. Das ist im Bereich des BMLEH insbesondere die GAK-Förderung für den Wald. Diese soll ab 2026 um 10 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Hinzu kommen Aufstockungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr für die laufenden KTF-Programme des BMLEH. Dazu gehört etwa das Energieeffizienzprogramm.

Quelle: BMLEH