Slowakei kündigt Klage gegen EU-Regeln zu NGT an, BÖLW stimmt zu (copy 1)

Die erfolgreiche Regeneration von Pflanzen aus Zellen, die mithilfe von NGT (z. B. CRISPR/Cas) modifiziert wurden, ist eine der Hürden die es zu überwinden gilt, um diese Methoden praxistauglich zu machen
Foto: Flachowsky, JKI

Die Slowakei will gegen die neuen EU-Regeln für Neue Züchtungstechniken (NGT) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt am Mittwoch (2. September) mit den heftigen Protesten gegen die Regelung und offenen Fragen zu möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Auch slowakische Organisationen haben sich gegen die neuen Vorschriften gewandt. In einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Richard Takáč kritisieren sie unter anderem einen Verstoß gegen das EU-Vorsorgeprinzip, Verbraucherrechte und mehrere internationale Abkommen. Zu den Unterzeichnern zählen Mitglieder der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, ehemalige Minister, der Slowakische Imkerverband, Greenpeace Slowakei sowie Verbände aus Jagd, Bäckerei und Konditorei.

BÖLW sieht Chancen vor dem EuGH

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt den Vorstoß. Vorstandsvorsitzende Tina Andres erklärte, die slowakische Regierung tue gut daran, auf ihre Zivilgesellschaft zu hören. Die Biobranche werde „in jedem Fall in allen Stufen der Wertschöpfung weiter ohne Gentechnik wirtschaften“, betonte Andres.

Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Kosten und Bürokratie. Eine Deregulierung der neuen Züchtungstechniken könne zu einer aufwendigeren Trennung von Produkten führen, die mit beziehungsweise ohne Gentechnik erzeugt wurden. Der BÖLW bewertet den angekündigten Rechtsweg der Slowakei als aussichtsreich.

MBW